Tempo-30-Zonen: Es kommen schwierige Zeiten auf die Autofahrer in der Schweiz zu

In der Schweiz gehört es inzwischen zum alltäglichen Bild, dass in vielen Städten oder auch Ortschaften die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt ist. Insbesondere in den grösseren respektive einwohnerstärkeren Städten wie zum Beispiel Zürich, Genf, Bern, Basel oder Lausanne ist innerhalb der Quartiere die Limitierung auf Tempo 30 die gängige Norm. Den jeweiligen Stadtregierungen reicht dies aber bei Weitem noch nicht aus: In letzter Zeit werden die Tempo-30-Zonen vermehrt auch in den entsprechenden Durchgangsstrassen eingerichtet. Und es wird fleissig daran gearbeitet, dass die Tempo-30-Regelung in immer mehr innerstädtischen Bereichen Anwendung findet.

Diese Entwicklung ist allerdings schon reichlich verwunderlich. Schliesslich ist es gerade einmal ein gutes Jahrzehnt her, dass sich das Schweizer Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit gegen eine umfassende Temporeduzierung dieser Art ausgesprochen hat.

Eidgenössische Regierung ignoriert Ablehnung der Initiative „Strassen für alle“

Im März 2001 hatten die Schweizer der Initiative „Strassen für alle“, die innerorts eine Normalgeschwindigkeit von 30 km/h forderte, nämlich eine überaus deutliche Absage erteilt. Das Abstimmungsergebnis wurde vom Grossteil der Schweizer beinahe frenetisch gefeiert; heuer scheinen sowohl Ergebnis als auch Reaktionen nur noch Makulatur zu sein, nicht mehr wert als eine Randnotiz in den eidgenössischen Geschichtsbüchern. Vielleicht noch nicht einmal das, wenn die diesbezügliche Vorgehensweise der Behörden in der Schweiz einmal detaillierter unter die Lupe genommen wird.

Hier ist klar ersichtlich, dass die Schweizer Regierung die Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes gegen flächendeckende Tempo-30-Zonen heute in ihren Überlegungen und vor allem in den eingeleiteten Massnahmen keineswegs mehr berücksichtigt. So funktionieren die Behörden ein innerstädtisches Gebiet nach dem anderen, zuzüglich der Verbindungen, in Tempo-30-Zonen um. Im Hinblick auf diese Vorgehensweise haben die eidgenössischen Behörden inzwischen eine kluge Taktik entwickelt: Die Gebiete werden quasi tranchenweise in Tempo-30-Zonen umgewandelt. So wurden zum Beispiel alleine in Zürich im Laufe des Jahres 2013 insgesamt 39 Strassenabschnitte tempomässig gedrosselt. Bis zum Ende des Jahres 2014 sollen mindestens noch einmal ein Dutzend Zonen dieser Art hinzukommen.

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Auch Hauptstrassen und Verkehrsachsen werden abschnittsweise zu Tempo-30-Zonen

Auch in anderen Städten haben die politischen Entscheidungsträger schon längst mit der intensiven Integration von Tempo-30-Zonen begonnen. Diesbezüglich lässt zum Beispiel Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) in der Stadt Bern nunmehr zusätzlich sogar prüfen, ob auch bestimmte Abschnitte von Hauptstrassen für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h infrage kommen. In Basel werden quasi im Wochenrhythmus neue Tempo-30-Zonen aus der Taufe gehoben oder zumindest die Realisierbarkeit zeitnah geprüft. Diese Entwicklungen werden dabei schon seit geraumer Zeit argwöhnisch vom ACS (Automobil Club der Schweiz) verfolgt. Der ACS-Geschäftsführer bringt die eigene Gefühlslage auf den Punkt: „In der Schweiz ist für die Autofahrer eine schwierige Zeit angebrochen.“

Die momentane Entwicklung gerade in Basel war dabei aber eigentlich vorherzusehen. Letztendlich wurden schon in den 1990er-Jahren flächendeckende Zonen mit limitierter Höchstgeschwindigkeit zur Devise der Regierung in Basel erklärt. Wird diesbezüglich zudem das Umweltschutzgesetz des Kantons Basel näher betrachtet, findet einen entsprechenden Passus, der besagt, dass der nicht motorisierte sowie der öffentliche Verkehr grundsätzlich gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu bevorzugen seien. Vertreter diverser Automobilclubs und -verbände sehen aufgrund dieser Formulierung respektive mit dieser Forderung die freie Wahl der Verkehrsmittel deutlich eingeschränkt.

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Durch neue Klassifizierung der Strassen wird ein paradoxer Effekt generiert

Prinzipiell kann eigentlich kein vernünftiges Argument vorgebracht werden, das gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren spricht. Doch die im Jahr 2010 beschlossene Massnahme der Basler Regierung, verkehrsorientierte Strassen in grossem Umfang in siedlungsorientierte Strassen umzufunktionieren, stösst auch heute noch bei vielen Schweizern auf Unverständnis. Rund 50 Strassen, die für den Verkehrsfluss eine teilweise grosse Bedeutung hatten, wurden so – ohne Konsultation mit den diesbezüglich üblichen Fristen – mit expliziten Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie eben mit der Einführung von Tempo 30 quasi eine Klasse tiefer gesetzt.

Inzwischen ignorieren die politischen Entscheidungsträger in Basel aber selbst diese eh umstrittene neu definierte Strassenklassifizierung von 2010. Nunmehr ist die Baseler Regierung dazu übergegangen, auch reine Verkehrsadern bzw. verkehrsorientierte Achsen zu Tempo-30-Zonen umzubauen. Kritiker dieser Massnahme sehen hier aber einen nahezu paradoxen Effekt: Wenn nämlich nunmehr auch Verkehrsachsen mit Tempo-30-Zonen versehen werden, liegt es auf der Hand, dass die Automobilisten wieder dazu übergehen, Abkürzungen durch die Quartiere zu suchen. Und das ist genau das, was die eidgenössische Regierung zugunsten einer hohen Lebensqualität in den Wohngebieten eigentlich ursprünglich vermeiden wollte.

 

Oberstes Bild: Die Einführung immer weiterer Tempo-30-Zonen spaltet die Schweiz. (© Bildagentur Zoonar GmbH / Shutterstock.com)