Vorsichtsmassnahmen oder Klingeln in der Kasse?

Man kann richtig Kasse machen, wenn man die Verkehrssicherheit, den Umweltschutz oder die Unfallverhütung als Vorwand benutzt. Viele Schweizerinnen und Schweizer klagen über den Umstand, dass hierzulande Bestrafungsorgien für Verkehrsdelikte geringen Ausmasses anstelle von mehr Prävention durchgeführt werden.

Hinter fast jedem Gebüsch lauern Geschwindigkeitsmessungen. Richtig teuer kann es werden, wenn man gegen die Parkierordnung verstösst. Selbst vorsorgen, damit man nicht in die kleinen und grossen Fettnäpfchen im Strassenverkehr tritt, ist natürlich auch nicht erlaubt. Die Nutzung von Radarwarnern sowie akustischen Geschwindigkeitsüberschreibungs-Signalen ist untersagt, mehr Schilder kosten angeblich zu viel Geld.

Natürlich ist das zu teuer, denn die Heerscharen von Polizisten und Ordnungshütern auf den Schweizer Strassen müssen natürlich auch bezahlt werden. Durch diese Helfer wird der Strassenverkehr zu einem Spinnennetz an Gefahren für den Geldbeutel. Wer gehörig zu schnell ist, muss demnächst ausserdem zu Fuss gehen.

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Prävention heisst Unfallschutz

Schon die Schüler in der Schule lernen, dass es wichtig ist, Unfällen durch entsprechende Massnahmen vorzubeugen – zum Beispiel durch ein passendes Verhalten im Strassenverkehr. Neben der eigenen Fähigkeit das Fahrzeug, das man führt, sicher zu beherrschen, sollte man auch das ein oder andere Schild lesen und die entsprechenden Regeln einhalten.

In Deutschland werden mittlerweile immer mehr öffentliche Geschwindigkeitsanzeigen in Ortschaften installiert. Gerade in gefährlichen Bereichen zeigen sie Fahrern, wie schnell sie sind und ob sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Stattdessen könnte man auch ordentlich Geld in die Stadtkasse bringen, indem man eine Radarfalle an genau dieser Stelle installiert.

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Radarfallen haben allerdings bislang noch keine Unfälle aktiv vermieden – besonders, weil diese Geräte auch oft getarnt werden. Um Verkehrssicherheit geht es hier also schon lange nicht mehr. Das blosse Abkassieren steht im Vordergrund. Autofahrer wissen das natürlich auch – besonders die, die mit doppelt und dreifach hintereinander aufgebauten Radarfallen Bekanntschaft machen durften. In den ersten Blitzer fährt man ohnehin zu schnell hinein. Im Prozess des Abbremsens trifft einen dann noch das zweite Blitzlicht. Wenn man sich dann wieder an den Verkehrsfluss angepasst hat, wartet schon die nächste Radarfalle auf den Fahrer. Eine Horrorvorstellung!

Häufig steigt an solchen Stellen die Anzahl der Auffahrunfälle, weil Autos schnell und heftig abbremsen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass solche Automatikkassen dann abgebaut werden. Nein, die nachfolgenden Autos sind dann eben auch zu schnell gewesen und haben ausserdem ja den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. So die Erklärung.

Will man Unfälle wirklich vermeiden, setzt man nicht auf Strafen, sondern versucht das Verhalten im Verkehr präventiv zu verändern. Hier wäre das Heer an Polizisten dann gut aufgehoben und würde seinem Status als Freund und Helfer der Bevölkerung vielleicht endlich einmal alle Ehre machen.

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Nur strafbare Handlungen sollten auch bestraft werden

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Leider ist der Unterschied zwischen beiden nur im sprachlichen Duktus erhalten geblieben. In der Realität wird beim Generieren von Strafzahlungen Schindluder getrieben. Ein Strafgeld kann man nur für eine begangene Straftat erheben. Diese muss allerdings zur Anzeige gebracht und richterlich gewürdigt werden. Auch dass das Strafgeld als Bussgeld deklariert wird, hilft hier nicht.

Ordnungswidrigkeiten sind aber nur geringfügige Verstösse gegen die öffentliche Ordnung. Sie können nur mit einer Ermahnung, einem Verweis oder einer Belehrung geahndet werden. Das ist alles. Behörden und Gesetzgeber sollten sich hier auf Ihre Aufgaben klarmachen und sich darauf besinnen, dass Ordnungswidrigkeiten nicht mit Strafgeld zu versehen sind. Diese sollen eben offensichtlich nur die kommunale Kasse füllen. Präventiver Erfolg wird so nur in den Sonntagsreden der Politiker erreicht.

Sicherheit für die Kinder

Kinder und ältere Menschen sind im Strassenverkehr besonders bedroht. Ein Fakt, den jeder Verkehrsteilnehmer früh lernt. Also sollten in Bereichen, in denen diese Menschen sich bewegen, auch entsprechende präventive Massnahmen ergriffen werden. Bussgelder gehören nicht dazu. Hinweise auf Tempolimits, Polizistenpuppen und -schilder sollen zusätzliche Hinweise bieten, gut sichtbare Blinklichter wirken deutlich besser als Polizisten, die sich hinter einem Gebüsch verstecken und letztlich nichts anderes sind, als Kassierer für den Staat.

Vielleicht fahren diejenigen, die regelmässig in Radarfallen fahren, irgendwann vorsichtiger – oder aber sie bekommen mehr Übung darin, die Radarfalle rechtzeitig auszumachen. So richtet sich die Aufmerksamkeit lediglich darauf und nicht darauf, den Verkehr für alle sicherer zu gestalten. Die ein oder andere Gefahr übersieht man bei der Suche nach den Männern in blau aber vielleicht eher noch. So kommt es zur Verunsicherung des Verkehrs durch den Staat.

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Eierlegende Wollmilchsau Verkehr

Der Autofahrer wird durch den Mangel an Prävention zur eierlegenden Wollmilchsau, denn in jedem kleinen Örtchen kann man Gelegenheiten finden, Autofahrer wegen geringfügiger Verstösse zur Kasse zu bitten. Statt ein Schild aufzustellen, das Geld kostet, generiert man lieber Einnahmen, als Schäden vorzubeugen. Vielverdienern mag das vielleicht noch egal sein, aber weniger Betuchte trifft das deutlich härter. Ist das noch im Sinne der Verhältnismässigkeit?

Wir freuen uns, wenn Sie mit uns im Kommentarfeld über den Sinn und Unsinn des Abkassierens auf Schweizer Strassen diskutieren!

 

Oberstes Bild: Hinter fast jedem Gebüsch in der Schweiz lauern Geschwindigkeitsmessungen. (© Grandpa / Shutterstock.com)