Überparteiliches Komitee für JA zum NAF

Am 12. Februar 2017 ist die Volkabstimmung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgesehen. Der Fonds soll eine nachhaltige Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schweizer Strasseninfrastruktur ermöglichen.

Insbesondere sollen die verkehrsmässige Erschliessung aller Schweizer Regionen auf gleichem Niveau und die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in den Agglomerationen gesichert werden. Das breit aufgestellte überparteiliche JA-Komitee hat aktuell seine Argumente vorgestellt. Es sieht den Fonds als unverzichtbare Lösung, weil die Schweiz eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötige. Das Komitee erklärt:

Gleichstellung mit der Schiene

„Eine sichere Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schiene verfügt seit der Zustimmung zur FABI-Vorlage über einen unbefristeten Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Der NAF stellt die Strasse der Schiene gleich und sichert durch einen unbefristeten Fonds die notwendigen Mittel für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strassen- Infrastruktur.

Beseitigung von Engpässen

Das Nationalstrassennetz stösst an seine Grenzen, die Staustunden nehmen zu und der Investitionsbedarf ist gross. Der NAF stellt sicher, dass in Zukunft genügend Geld investiert werden kann. Der Ausbau der Nationalstrassen soll dort erfolgen, wo der Problemdruck am grössten ist und Engpässe beseitigt werden müssen. Gleichzeitig werden mit dem NAF durch den Netzbeschluss 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen und somit Investitionen in Projekte in kleinen Agglomerationen und Randregionen ermöglicht.

Entlastung von Städten und Agglomerationen

73 Prozent der Bevölkerung leben in Städten und Agglomerationen. Der NAF hilft, diese zu entlasten. Der Bedarf ist gross: Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds, die bis 2028 reichen sollten, sind bereits aufgebraucht. Mit dem NAF investieren Bund, Kantone, Städte und Gemeinden auch künftig gemeinsam in Umfahrungsprojekte und Entlastungsstrassen, in Bus- und Tramprojekte. Auch können Investitionen für den Fuss- und Veloverkehr und in Massnahmen für mehr Sicherheit oder zur Verminderung von Lärm und Umweltschäden getätigt werden. Die Mittel stehen kleinen, mittleren und grossen Agglomerationen in der ganzen Schweiz zur Verfügung.

Langfristige und ausgewogene Finanzierung

Der NAF garantiert eine solide und ausgewogene Finanzierung und erweitert den bestehenden Infrastrukturfonds mit neuen Finanzquellen. Sowohl die öffentliche Hand als auch die Autofahrer leisten einen Beitrag. Gelder aus Automobilsteuer, Mineralölsteuer und Vignette werden zweckgebunden eingesetzt. Neu leisten zudem auch sparsame Autos einen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur. Mit den vielseitigen Quellen sind die Beiträge an die Kantone für den Unterhalt ihrer Strasseninfrastruktur gesichert. Bei Bedarf wird der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter erhöht.

Breite Allianz für NAF

Ein breites Komitee aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus CVP, BDP, EVP, FDP, Grüne, SP und SVP setzt sich gemeinsam mit den Strassenverbänden, den Verbänden des öffentlichen Verkehrs, den Wirtschaftsverbänden und weiteren Organisationen für den NAF ein. Über die Vorlage entscheidet das Volk am 12. Februar 2017.“

 

Quelle: Überparteiliches Komitee „Ja zum NAF“
Artikelbild: © Überparteiliches Komitee „Ja zum NAF“