Transit-Maut für Deutschland? Status Quo einer Polit-Posse

Eine Pkw-Maut auf deutschen Strassen? So zumindest will das die CSU (Christlich-Soziale Union), die derzeit mit CDU und SPD die Regierung bildet. Das würde auch Schweizer, die durchs Nachbarland reisen, betreffen. Es geht immerhin um bis zu 110 Euro (ca. 130 Schweizer Franken) pro Jahr. Doch wie ein Blick auf den aktuellen Stand der Debatte zeigt, droht eine Umsetzung der Pläne kaum in absehbarer Zeit.

Denn: Entscheidende rechtliche Fragen sind noch offen bzw. drohen zu Ungunsten der deutschen Regierung entschieden zu werden. Zudem scheint die Maut viel Bürokratie mit sich zu bringen, aber vergleichsweise wenig Geld in die Staatskassen zu spülen.

Im Januar 2016 soll die Maut kommen. Hintergrund ist der teils marode Zustand deutscher Strassen und Brücken. Es fehle das Geld, hiess es aus deutschen Regierungskreisen immer wieder – die Maut soll hier Abhilfe schaffen. Als ihr Initiator gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Das Pikante an dem Plan: Effektiv zur Kasse gebeten werden sollen nur Ausländer. Denn Deutsche müssten nach dem Gesetzentwurf zwar die Maut zahlen, bekämen diese aber durch einen Freibetrag auf die Kfz-Steuer wieder erstattet.

Zweifel an Rechtskonformität

Genau das gibt Rechtsexperten in Deutschland und anderen EU-Ländern Anlass zu Zweifeln an der Rechtskonformität der Pläne. Denn sie stellen eine offensichtliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Nicht-Deutschen dar. „Chancenlos“ nennt sie gar Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments. Die Niederlande und Österreich haben bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt für den Fall, dass das Gesetz in Kraft treten sollte. CDU und CSU sind indes voll davon überzeugt, dass ihr Entwurf „europarechtskonform“ ist.[vc_message color=“alert-info“ style=“rounded“]Die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Detail (Stand: Dezember 2014)

F: Wer muss zahlen?

A: Alle Fahrzeughalter, die mit einem Wagen von bis zu 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts deutsche Strassen nutzen.

F: Wo bekommt man die Vignette?

A: An Tankstellen sowie im Internet.

F: Welche Vignetten soll es geben?Ausländische Strassenbenutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette (10 Euro), einer Zwei-Monats-Vignette (20 Euro) oder eine Jahresvignette. Deren Preis hängt vom ökologischen Standard, Hubraum und Zulassungsjahr des Fahrzeugs ab.

F: Wie teuer wird die Maut?

A: Als Durchschnittswert gibt das deutsche Verkehrsministerium 88 Euro an. Für ausländischer Fahrzeuge gelten derzeit Höchstgrenzen von 103,34 Euro bei Benzinern und 112,35 Euro bei Dieselmotoren.[/vc_message]Doch nicht nur aus dem Ausland kommt Widerstand. Zunächst hatten sich grenznahe Regionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern darüber beschwert, dass durch die Maut der Grenzverkehr sinken würde und dadurch die Wirtschaft in diesen tendenziell strukturschwachen Regionen einen Schlag erlitte. Denn: Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte zunächst eine Maut für alle deutschen Strassen vorgesehen. Dann jedoch die Kehrtwende, es sollen nur noch Bundesstrassen und Autobahnen einbezogen werden.

Der nächste Kritikpunkt betrifft die Verlässlichkeit der Zusage, Deutsche würden entlastet. Denn um die Maut EU-konform zu machen, bedient sich die deutsche Regierung eines Tricks. In einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums heisst es, künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe (Maut) erfolgten losgelöst von der Kfz-Steuer. Damit soll in Brüssel der Eindruck erweckt werden, Mauterhebung und Senkung der Kfz-Steuer seien zwei völlig unabhängige Vorgänge. Die EU-Kommission kann hierzu höchstens gute Miene zum bösen Spiel machen; deutsche Bürger jedoch dürfen zu Recht befürchten, dass diese Klausel eine Hintertür für spätere Erhöhungen der Kfz-Steuer zulässt, wodurch die ursprüngliche Entlastung wieder futsch wäre.

Das Peinliche an all der Kritik ist, dass sie nicht nur von den Oppositionsparteien kommt. Auch aus der grossen Koalition, ja aus den eigenen Reihen von CSU und CDU gab es deutliche Worte gegen die Mautpläne.

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Finanziell fragwürdig

Aber selbst wenn Dobrindt mit seinen Plänen durchkommt und der EuGH wider Erwarten das Gesetz nicht kassiert: Aufwand und Ertrag werden nie in einem vernünftigen Verhältnis stehen, das ist jetzt bereits klar. Nettoeinnahmen von zwischen 500 und 700 Millionen Euro erhofft sich Dobrindt jährlich; dem stehen auf jeden Fall schon einmal Ausgaben von etwa 200 Millionen für Mautposten und Verwaltung entgegen. Und selbst wenn diese Rechnung von maximal 500 Millionen Euro jährlichem Nettogewinn aufgeht, nimmt sich der Betrag im Gesamtbild doch recht mager aus. Das deutsche Verkehrsministerium hat einen Jahresetat von rund 23 Milliarden Euro.

Der Ministerpräsident des Bundeslands Schleswig-Holstein, Torsten Albig (CDU), betrachtet deshalb die Mautpläne als „Witz“. Sieben Millarden Euro seien ihm zufolge jährlich nötig, um das deutsche Strassen- und Schienennetz wirklich auf Vordermann zu bringen und auf diesem Stand zu erhalten. Immerhin das 14-fache von Dobrindts angestrebter Maximalrendite.

Wozu dann der ganze politische Streit? Sieht man sich die deutsche Medienlandschaft an, bekommt man den Eindruck, die Mautpläne seien von der Bedeutung her gleichwertig mit Beschlüssen zur Sterbehilfe, zur Ukraine-Krise oder zum IS-Terror. Will da jemand von wichtigeren Themen ablenken?

Viel Lärm um wenig, und am Ende könnte das Ganze auch noch scheitern. Also: In Sachen deutscher Pkw-Maut ist eher Entspannung angesagt – kein Problem bei solch unterhaltsamer Polit-Posse.

 

Oberstes Bild: © Jürgen Fälchle / shutterstock.com