Nationalrat will Benzinpreis weiter erhöhen

Die gestrige Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) vom Nationalrat hat deutlich gemacht, dass die Geldbeschaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) immernoch mangelhaft bleibt.

Anstatt die Finanzen der Strassennutzer gezielt für die Verbesserung des Strassennetzes zu verwenden, will die Mehrheit der Kommission den Preis des Benzins erneut erhöhen und damit die Autobesitzer und die Wirtschaft strapazieren.

Nur die Annahme der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ am 5. Juni kann das verhindern. Die Initiative bleibt die unerlässliche finanzielle Basis für eine zielführende NAF-Vorlage. Rund 9 Milliarden Franken liefern die Strassenbenützer in der Schweiz jährlich dem Bund ab. Davon wird nur gerade ein Drittel in die Strasseninfrastruktur reinvestiert. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder andere zweckfremde Geldtöpfe.

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Die Staus auf unseren Strassen werden immer länger, weil die Infrastruktur nicht den steigenden Mobilitätsbedürfnissen der wachsenden Wohnbevölkerung angepasst wird.

Derzeit fliesst die Hälfte der jährlichen Mineralölsteuereinnahmen von rund 3 Mia. Franken in die allgemeine Bundeskasse und wird damit zweckentfremdet. Neu sollen 60 Prozent dem NAF zu-gutekommen. Ganze 40 Prozent sollen weiterhin in der Bundeskasse versickern.

Gleichzeitig werden die motorisierten Strassenbenützer einmal mehr zur Kasse gebeten und ihre Abgaben um 4 auf 87 Rappen pro Liter Treibstoff erhöht. Die Nationalratskommission ist hier in weiten Teilen dem Ständerat gefolgt. Das heisst: Obwohl das Geld der Strassenbenützer auch in Zukunft zu grossen Teilen zweckentfremdet wird, sollen sie mehr für ihre Infrastruktur bezahlen.

Nur die Annahme der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ am 5. Juni kann diesen Raubzug auf die Strassenbenützer verhindern. Denn die sog. „Milchkuh-Initiative“ verlangt die Zweckbindung der Strassenabgaben für die Strasseninfrastruktur. Mit den zusätzlichen 1,5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer steht genug Geld zur Verfügung, um die zahlreichen Engpässe auf dem Strassennetz zu beseitigen und die Sicherheit zu erhöhen.

Das kommt allen zugute, vom Velofahrer über den Postautochauffeur bis zum Kind auf dem Schulweg. Denn auch grosse Teil von Langsam- und öffentlichem Verkehr finden auf der Strasse statt. Nur so können gleich lange Spiesse zwischen Strasse und Schiene geschaffen werden, wie es der Bundesrat vor der Abstimmung zur FABI-Vorlage versprochen hat.

 

Artikel von: Initiativkomitee „für eine faire Verkehrsfinanzierung“
Artikelbild: © Tomislav Pinter – Shutterstock.com