Gemischter Verkehrsausschuss Schweiz–EU – Treffen am 16.12.

Verschiedene aktuelle Themen des Strassen- und Schienenverkehrs standen auf der Agenda des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zum Länderverkehrsabkommen, das am Freitag, 16. Dezember, stattgefunden hat. Dabei informierte die Schweizer Delegation die EU-Vertreter insbesondere über die Vorlage des Bundesrates zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI).

Der Bundesrat will zur Stärkung des Schweizer Bahnsystems die Transparenz verbessern, einen diskriminierungsfreien Zugang schaffen und die Effizienz steigern. Zu diesem Zweck soll die Trassenvergabestelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Ergänzend dazu sollen mit der OBI-Vorlage die Passagierrechte gestärkt werden.

OBI-Vorlage und Übernahme von EU-Recht

Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen am 16. November 2016 gutgeheissen. 2017 wird sich das Parlament damit befassen. Mehrere Teile der OBI-Vorlage zielen in die gleiche Richtung wie europäische Bestimmungen (diskriminierungsfreier Zugang, Passagierrechte, Regulierungsbehörde RailCom).

Ein weiteres Gesprächsthema des Treffens war die Übernahme von EU-Rechtsakten, namentlich über die technische Kontrolle von Strassenfahrzeugen und – im Eisenbahnbereich – über technische Spezifikationen zur Sicherheit und Interoperabilität.

Das 31. Treffen des Gemischten Ausschusses findet im Juni 2017 in Brüssel statt.

 

Quelle: Bundesamt für Verkehr
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