FDP - Strassenfinanzierung endlich auf der Spur

Mit der Einigung der beiden Kammern zum Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) sind in der Schweiz die Weichen für die Finanzierung der Strassenverkehrs-Infrastruktur neu gestellt worden. Im nächsten Jahr wird der gefundene Kompromiss dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt.

Zustimmung vorausgesetzt erhält die Strasse nach Ansicht von FDP.Die Liberalen damit die dringend benötigte Sicherheit für die Finanzierung und den Ausbau. Weiter erklärt die FDP zu der Einigung:

„FDP.Die Liberalen setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in Zukunft von einer der weltweit besten Verkehrsinfrastrukturen profitiert. Wir sind erfreut, dass der von der FDP wesentlich geprägte Kompromiss zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung des NAF erfolgreich war.

Bereits im Frühjahr 2013 forderte die FDP in ihrem Positionspapier ,Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr‘, dass es nach dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) für die Strasse einen adäquaten Fonds benötigt. Gut ausgebaute Infrastrukturen sind generell ein wichtiges Anliegen der FDP. So setzen wir uns auch dafür ein, dass neben Strasse und Bahn die Telekominfrastrukturen bis in ländliche Gebiete auf die heutigen technischen Standards gebracht werden. Dies kann einer vermehrten Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen in Ballungsräumen entgegenwirken, wenn ortsunabhängiges Arbeiten auch in ländlichen Gebieten möglich ist.

Erfolgreiche Einflussnahme der FDP

Seit Beginn der Beratung des NAF und dem Anliegen des Parlamentes, auch den Netzbeschluss miteinzubeziehen, hat sich die FDP für eine nachhaltige und vernünftige Finanzierungslösung eingesetzt. Mit dem Netzbeschluss gehen rund 400 Kilometer Kantonsstrassen an den Bund über, welcher diese ins Nationalstrassennetz aufnimmt.

Auch wenn man 2013 mit dem Namen des Fonds nicht ins Schwarze traf, konnte die FDP in der Beratung durch die enge, bürgerliche Zusammenarbeit viele Erfolge verbuchen, davon sind drei besonders erwähnenswert:

• Der Treibstoffpreis wird nur um 4 Rp. pro Liter anstatt 6 Rp. pro Liter erhöht.

• Weitere Abflüsse aus dem NAF zuhanden des allgemeinen Bundeshaushaltes wurden verhindert, damit dem Fonds auch tatsächlich die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.

• Der wohl wichtigste Erfolg ist aber die Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten des NAF. Wie bisher sollen 50 % der Einnahmen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) zukommen. Nun dürfen jedoch in der Regel auch 10 % zusätzlich für den NAF und die Finanzierung des Netzbeschlusses genutzt werden. Im Endeffekt erhält die Strasse also neu 60% der Einnahmen.

Mit der nun in der Schlussabstimmung beschlossenen Finanzierungslösung ist die FDP zufrieden. Ein Grossteil des Parlamentes sieht damit seine Forderungen erfüllt, was auch mit Blick auf die Volksabstimmung Anfang des nächstens Jahres wichtig ist.

 

Artikel von: FDP.Die Liberalen
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