Bessere Strasseninfrastruktur für zukünftige Mobilität

Der Vorlage vom „ Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds“ (NAF) wurde seitens des Ständerats mit unterschiedlichen Überarbeitungen zugestimmt.

Trotzdem noch Meinungsverschiedenheiten zum TCS vorhanden sind, freut sich der Club über die positive Tendenz, die mit der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verlegung der Zweckbindung und dem Engagement der Kantone vorgegeben wurde.

Zusammen mit dem strategischen Ausbauprogramm (STEP) bildet die NAF-Vorlage ein Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz.

Der TCS begrüsst den Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und damit eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Teilen des Landes auf Verfassungsebene zu gewährleisten.

Aus Sicht des grössten Mobilitätsclubs der Schweiz konnten bei der Finanzierung mit der Aufteilung der Mineralölsteuer (60:40) und der Beteiligung der Kantone grosse Fortschritte erzielt werden.

Verbleibende Schwächen der Vorlage erkennt der TCS beim Spielraum der Zweckbindung und beim automatischen Teuerungsausgleich. Diese Differenzen zu den Vorstellungen des TCS sind im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch zu bereinigen.

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Strassengeld fair verteilt

Auch wenn die NAF-Vorlage damit auf gutem Weg ist, ist die vom TCS seit langer Zeit geforderte faire Verteilung der Strassengelder und die Schaffung eines dem Bahnfonds ebenbürtigen Strassenfonds („Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene“) damit aber noch nicht gesichert.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Club weiterhin die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr vermehrt in die Strasseninfrastruktur zu investieren, ist der richtige Ansatz.

 

Artikel von: Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero – TCS
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