Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Nein!

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) schafft keinen Mehrwert, verfehlt ihr Ziel und stellt ausserdem die Kantone in Bezug auf die öffentlichen Finanzen vor erhebliche Schwierigkeiten. Daher lehnt die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) diese Initiative ab.

Stattdessen befürwortet die WRK den vom Bund vorgeschlagene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Er bietet eine konkrete Lösung, mit der die Strassenfinanzierung ohne Kollateralschäden für Bund und Kantone gesichert werden kann.

Das Schweizer Stimmvolk ist aufgefordert, sich am kommenden 5. Juni zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) zu äussern. Die Initianten verlangen, nicht mehr nur die Hälfte, sondern die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoff für die Strasse zu verwenden.

Durch diese drastische Änderung eines bewährten Systems und die Umverteilung aller Ressourcen zu Gunsten der Strasse würde der Bund rund 1,5 Milliarden Franken verlieren, die er für andere Aufgaben vorgesehen hat. Dies würde für die Kantone zwangsläufig zu einem umfassenden Sparprogramm in zahlreichen Bereichen führen.

So würden Sicherheit, Landwirtschaft, Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr und Umwelt deutlich weniger Mittel erhalten. Alleine in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Forschung und Innovation sowie Umwelt würden die jährlichen Bundesbeiträge je um 190 Millionen Franken gekürzt. Dem Bildungssystem und der Forschung würden insgesamt pro Jahr 400 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Budgetkürzung um 6% in einem Bereich, der entscheidend ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Um die künftigen Herausforderungen der Mobilität bewältigen zu können, braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz im Bereich der Verkehrssysteme, mit dem die seit Jahren erfolgreich umgesetzte koordinierte Verkehrspolitik weitergeführt werden kann.

Die WRK unterstützt deshalb den Vorschlag des Bundesrates, einen zeitlich unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Verfassung zu verankern. Der NAF und die damit verbundene neue Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSVneu) gewährleisten eine angemessene Finanzierung der Nationalstrassen, tragen zu den Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Städten und Agglomerationen bei und stellen den Kantonen die notwendigen Mittel für den Unterhalt und den Ausbau ihres Strassennetzes zur Verfügung.

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Die Initiative mit dem verlockenden Titel „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verfehlt ihr Ziel und schafft Probleme in anderen Sektoren, die grundlegend sind für die Westschweiz und das ganze Land. Aus all diesen Gründen lädt die WRK die Bevölkerung dazu ein, am 5. Juni 2016 ein Nein in die Urne zu legen.

 

Artikel von: WRK
Artikelbild: © Stefan Schurr – shutterstock.com