Alpen-Initiative – LSVA-Erhöhung 2017 richtiger Schritt

Die Alpen-Initiative begrüsst den aktuellen Beschluss des Bundesrates zur Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab 2017 – auch wenn damit ein 2011 gegebenes Versprechen erst mit fünfjähriger Verspätung erfüllt werde.

Jon Pult, der Präsident der Alpen-Initiative erklärt dazu: „Damit tut der Bundesrat einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Bald ist die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) fertiggestellt. Die Lastwagenzahlen sinken heute schon. Jetzt ist Zeit, die Umsetzung der Alpen-Initiative richtig anzupacken.“

Letzte Erhöhung vor acht Jahren

Letztmals hatte der Bundesrat die LSVA vor acht Jahren erhöht. Mit der jetzigen Anpassung steigt der Durchschnitt für eine alpenquerende Transitfahrt von Basel nach Chiasso auf 298 Franken. Das ist immer noch weit vom Maximum von 325 Franken entfernt, die gemäss Landverkehrsabkommen mit der EU verlangt werden könnten.

„Der Bundesrat schöpft den Rahmen nicht aus und subventioniert damit indirekt das nationale und internationale Lastwagengewerbe“, sagt Jon Pult. „Zudem sind dem Bund durch die zu tiefe LSVA über die Jahre mehrere Hunderte Millionen Franken entgangen.“ Mit seiner zögerlichen Haltung widerspreche sich der Bundesrat selbst.

Neuausrichtung erforderlich

Im Verlagerungsbericht 2011 sei geschrieben worden: „Solange die Alpentransitbörse oder andere limitierende Schwerverkehrsmanagement-Instrumente nicht zur Verfügung stehen, sollten alle gegenüber der EU ausgehandelten Instrumente und Spielräume bei der Gebührenerhebung für den Nord-Süd-Verkehr ausgeschöpft werden.“

Auch mit der beschlossenen Anpassung sei klar: Die LSVA muss bald grundsätzlich neu ausgerichtet werden. „Ab 2020 ist die Unterteilung nach EURO-Klassen wirkungslos, denn dann werden praktisch alle Lastwagen der höchsten Kategorie Euro VI angehören“, sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative: „Der Bundesrat muss die LSVA künftig vor allem nach den CO2-Emissionen der Lastwagen differenzieren.“

 

Artikel von: Alpen-Initiative
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