strasseschweiz für ein unbedingtes JA zur NAF-Vorlage

20.12.2016 |  Von  |  News
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strasseschweiz für ein unbedingtes JA zur NAF-Vorlage
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Eine Neugestaltung der Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr und eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen – das sind die Ziele der NAF-Vorlage. Ausserdem schafft sie eine neue Grundlage für die künftige Bereitstellung der Strasseninfrastrukturen durch den Bund. Das begrüsst strasseschweiz – der Dachverband des privaten Strassenverkehrs und der Automobilwirtschaft und tritt für ein JA zu dieser Vorlage ohne Wenn und Aber ein.

Die NAF-Vorlage bringt zahlreiche Fortschritte bei den Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung der Verkehrspolitik. Insbesondere werden Bund und Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen. Es wird ein unbefristeter Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs auf Verfassungsstufe errichtet. Dessen Finanzierung wird sichergestellt einerseits aus einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen/Liter, anderseits aus den Erträgen von bisherigen Abgaben des Strassenverkehrs, konkret der Automobilsteuer und 10 Prozent der Mineralölsteuer.

Ausserdem besteht mit dem Einbezug des Netzbeschlusses 2012, der Ergänzung des Nationalstrassennetzes mit der Umfahrung Morges und der Glatttal-Autobahn sowie mit dem Konzept für das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrasse die Aussicht, dass der Planungs- und Investitionsstau bei der Engpassbeseitigung endlich behoben werden kann.

Ohne NAF könnte die Finanzierung der Bundesaufgaben im Strassenwesen schon nach kurzer Zeit nicht mehr vollständig gewährleistet werden. In den letzten 50 Jahren sind die Verkehrsbelastung des Nationalstrassennetzes und die Ansprüche an dessen Infrastrukturen markant gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel.

Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes neue Kapazitätsausbauten finanziert werden. Der Verkehr auf den Strassen, insbesondere auf den Nationalstrassen, und auf der Schiene wird auch in Zukunft weiter wachsen. Dabei konzentrieren sich die Verkehrsprobleme auf die Agglomerationsräume. Der grösste Teil der Staus wird hier registriert, und zwar auf den Nationalstrassen wie auf dem übrigen Strassennetz.

Moderne und funktionstüchtige Verkehrsinfrastrukturen gehören zu den Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zum Bahninfrastrukturfonds (FABI) im Februar 2014 wurden die Weichen für eine gesicherte Finanzierung des künftigen Ausbaus der Schieneninfrastruktur gestellt.

Ein analoges Vorgehen ist nun auch für das Nationalstrassennetz und die Projekte im Agglomerationsverkehr geplant. strasseschweiz empfiehlt deshalb dem Stimmvolk, ein überzeugtes JA zur NAF-Vorlage in die Urne zu werfen.

 

Quelle: strasseschweiz
Artikelbild: © Nella – shutterstock.com

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