Ja zu Fairness in der Verkehrsfinanzierung

29.02.2016 |  Von  |  News
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Ja zu Fairness in der Verkehrsfinanzierung
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Das Ja zum Bau des Gotthard-Sanierungstunnels hat auto-schweiz mit Freude zur Kenntnis genommen. Zuverlässige und sichere Strassenverbindungen sind von entscheidender Bedeutung. Dies sehen auch die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so, wie das Resultat vom Abstimmungssonntag unterstreicht.

Die eidgenössische Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verfolgt dasselbe Ziel. Am 5. Juni hat der Souverän damit Gelegenheit, die Finanzierung einer modernen, sicheren Strasseninfrastruktur sicherzustellen, welche sowohl die Instandhaltung des Strassennetzes als auch die Behebung von Engpässen miteinschliesst.

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (sog. „Milchkuh-Initiative“) wurde von einem breit abgestützten, überparteilichen Komitee eingereicht und verlangt, dass die Einnahmen der Mineralölsteuer zweckgebunden in den Bau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur investiert werden. Deren Instandhaltung und die Behebung von Engpässen hat höchste Priorität. Rund 75 Prozent des Privat- und 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt.

Während Wirtschaft und Wohnbevölkerung sowie das Mobilitätsbedürfnis im Laufe der vergangenen Jahrzehnte massiv gewachsen sind, konnte die Verkehrsfläche mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Folgen sind alltäglicher Stau in den Agglomerationen, jährlich neue Staustundenrekorde auf den Nationalstrassen und ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 2 Mia. Franken pro Jahr. Das kann sich die Schweiz auf Dauer nicht leisten. Der Investitionsbedarf bei der Strasse ist unbestritten.

Während jedes Jahr ein grosser Teil der Strasseneinnahmen direkt in die Bundeskasse fliesst, diskutiert die Politik in Bern im Rahmen der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) zum wiederholten Male über eine Mehrbelastung der Strassenbenützer. Diese bezahlen bereits heute jedes Jahr über 9 Mia. Franken – doch nur rund 3 Mia. Franken davon werden für die Strasseninfrastruktur eingesetzt.

Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ stellt mit ihrer Zweckbindung sicher, dass die bereits vorhandenen Mittel künftig richtig eingesetzt und somit Steuer- und Abgabenerhöhungen überflüssig werden.

Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz: „Die Initiative sorgt endlich für Kostenwahrheit, Transparenz und Fairness in der Verkehrsfinanzierung. Sie ermöglicht gleichzeitig das dringend benötigte Ausbauprogramm für die Strasse – ohne zusätzliche Belastung der Strassenbenützer. Damit kann die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Strassennetzes in der Schweiz massiv erhöht werden.“



Nach der Annahme des Gotthard-Sanierungstunnels gelte es nun, den Fokus auf die „faire Verkehrsfinanzierung“ und die Abstimmung vom 5. Juni zu legen, so Burgener weiter. „Von unserer Initiative profitieren alle – vom Fussgänger bis zum Autofahrer. Deshalb sind wir überzeugt, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung nach der Gotthard-Abstimmung am 5. Juni ein zweites Mal für mehr Sicherheit auf den Strassen aussprechen wird.“

 

Artikel von: auto-schweiz
Artikelbild: © All About Space – shutterstock.com

Über Sorin Barbuta

Ich habe bildende Künste studiert und arbeite seit vielen Jahren als freiberuflicher Graphik Designer. Da für mich selbständiges Arbeiten und Eigenverantwortung sehr wichtig sind, bin sehr gerne in der Welt des Web Content Managements unterwegs.


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