Benzinpreiserhöhung nein – faire Verkehrsfinanzierung ja

25.05.2016 |  Von  |  Auto
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Benzinpreiserhöhung nein – faire Verkehrsfinanzierung ja
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Unter dem Motto „Jede Stimme zählt“ hat auto-schweiz an der Generalversammlung den Schlussspurt für die Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ eingeläutet. Bis zum 5. Juni kämpfen die Initianten um jede Stimme.

Die Initiative stellt langfristig die Finanzierung einer sicheren und modernen Strasseninfrastruktur sicher. Zugleich verhindert sie eine Benzinpreiserhöhung und damit eine weitere unnötige Belastung für Gewerbe und Wirtschaft. Die Annahme der Initiative rettet zudem den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), welcher derzeit im Parlament diskutiert wird und dessen Finanzierung noch umstritten ist.

Rund 70 Mitglieder und Gäste sind der Einladung von auto-schweiz gefolgt und haben sich im Emil Frey Classics Center in Safenwil eingefunden. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Generalversammlung bildete die bevorstehende Abstimmung zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)“.

„Am 5. Juni können wir einen grossen Schritt nach vorne machen und der Strasseninfrastruktur die für die Bewältigung der kommenden Herausforderungen nötigen Mittel zusprechen“, rief auto-schweiz-Präsident François Launaz den Mitgliedern und Gästen in seiner Rede zu. Die Vereinigung Schweizer Automobilimporteure ist der geistige Vater der Initiative. Deren Annahme ist vor allem auch deshalb wichtig, weil sie eine stabile und langfristige finanzielle Basis für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) schafft. So könnte die im Parlament stark umstrittene Finanzierungsfrage endlich gelöst werden, was für den NAF faktisch die Rettung bedeuten würde.

In seinem Gastreferat analysierte Thierry Burkart, Aargauer FDP-Nationalrat und Vizepräsident des Touring Club Schweiz TCS, die schweizerische Verkehrspolitik. Er kam zum ernüchternden Schluss, dass Anspruch und Wirklichkeit derzeit weit auseinanderklaffen. Die Nationalstrasse nimmt lediglich 2,5 Prozent der Fläche sämtlicher Strassen in Anspruch, wickelt aber 43 Prozent des gesamten Strassenverkehrs ab. Sie sei damit mit Abstand die wichtigste Verkehrsader in unserem Land, sagte Burkart.

Für Unterhalt, Ausbau und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes fehle aber das Geld. Der Bundesrat verweise auf eine Finanzierungslücke von jährlich 1,3 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der Finanzierung durch die nationalrätliche Verkehrskommission stehe in den Sternen, ob der NAF überhaupt komme und ob er mit genügend Mitteln ausgestattet werde. Das fehlende Geld hole sich der Staat anschliessend vom Strassenbenützer. Deshalb sei es wichtig, der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ am 5. Juni zuzustimmen, so Burkart weiter. Denn das Geld von der Strasse sei heute bereits vorhanden, es müsse nun endlich auch für die Infrastruktur eingesetzt werden.



Während des offiziellen Teils der Generalversammlung wurde EvoBus Schweiz als neues Mitglied aufgenommen. Zudem wurde Morten Hannesbo, CEO der Amag Automobil- und Motoren AG, für weitere drei Jahre in den fünfköpfigen Vorstand von auto-schweiz gewählt und als Vizepräsident bestätigt. Neu in das Gremium aufgenommen wurde Kurt Egloff, Präsident und CEO der BMW (Schweiz) AG. Er übernimmt das Amt von Bruno Suter, Direktor Vertrieb der BMW (Schweiz) AG. Die weiteren Vorstandsmitglieder neben François Launaz sind Philipp Rhomberg, Emil Frey Gruppe, und Marcel Guerry, Mercedes-Benz Schweiz AG, welcher zudem als Vizepräsident von auto-schweiz amtet.

 

Artikel von: auto-schweiz / auto-suisse
Artikelbild: © Syda Productions – Shutterstock.com

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